Dossier TÜRKEI
 
Ist die Türkei Europakompatibel?? Wirklich?? Kaum !
Beispiel 1
Das Vorgehen der Türkei in Sachen Staudamm-Bau und Auflagen der europäischen Garanten
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Das Vorgehen der Türkei in Sachen Staudamm-Bau und Auflagen der europäischen Garanten

07.07.2009 - Schweiz zieht Gelder für den umstrittenen türkischen Staudamm ab
Die Exportrisikoversicherung der Schweiz finanziert nicht länger den Bau des Ilisu-Staudammes. Die Partner in der Türkei hielten sich nicht an die Schweizer Vorgaben.

Die Exportrisikoversicherungen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands für das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei enden. Die an die Versicherungen geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung seien trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt worden, teilte die Schweizerische Exportrisikoversicherung mit.

Der Türkei und dem Lieferkonsortium sei am (heutigen) Dienstag mitgeteilt worden, dass die seit Dezember 2008 bestehende Suspendierung der Bauverträge nicht innerhalb der vorgesehen Frist aufgehoben werden konnte. Die vertraglich vereinbarten Auflagen seien nicht genügend erfüllt. Daher seien die Grundlagen für eine Fortführung des Projektes mit Exportrisikoversicherungen aus den drei Ländern nicht mehr gegeben. (Tagesanzeiger)

 

 
22.06.2009 - Türkei rügt Nationalratspräsidentin Simoneschi wegen Ihres Referates zum Völkermord an den Armeniern.
Der türkische Botschafter hat Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi einen Protestbrief geschickt: Er kritisierte ihre Rede zum Völkermord an den Armeniern.

In dem Brief wirft die Türkei Simoneschi vor, ihr Auftritt vor der Gesellschaft Schweiz-Armenien am 24. April in Genf habe der offiziellen Haltung der Schweiz widersprochen, wie Simoneschi am Sonntag einen Bericht der «NZZ am Sonntag» bestätigte.

Die Nationalratspräsidentin widerspricht dem Vorwurf der Türkei: «Das stimmt nicht, ich habe die Haltung des Nationalrats vertreten.» Der Nationalrat hatte 2003 ein Postulat überwiesen, in dem der Nationalrat den Genozid an den Armeniern durch die Türkei 1915 offiziell anerkennt!! >> (BAZonline) (Vaybee.de) (swissinfo.ch) (europenews.dk) ()

 

19.06.2009 - Schweiz lässt Ilisu-Staudammprojekt fallen
Die Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei ist offenbar vorerst gescheitert. Das freut die Erklärung von Bern.

Aus Kreisen der deutschen Regierung verlautete am Freitag, die Voraussetzungen für Exportrisikogarantien der Schweiz, Deutschlands und Österreichs seien nicht erfüllt. Die «Frankfurter Rundschau» berichtete in ihrem Online-Dienst, die deutsche Bundesregierung steige aus dem Projekt nach dem Ende einer Frist am 6. Juli aus. Jüngste Überprüfungen hätten ergeben, dass die Türkei nicht bereit sei, die an die Kreditgarantien geknüpften Auflagen zu erfüllen. «Auf Arbeitsebene» hätten auch Wien und Bern bereits ihre Zustimmung zu einem konzertierten Ausstieg aus der Exportbürgschaft signalisiert.

Weder die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), die Österreichische Kontrollbank (OeKB) noch das deutsche Wirtschaftsministerium wollten auf Anfrage den Entscheid bestätigen. «Man wird die Frist abwarten», sagte ein Ministeriums-Sprecher. Bisher sei noch kein Entscheid gefallen.

EvB spricht von «Sensation»

Als «Sensation» betitelte die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern (EvB) den angeblichen Ausstieg in einer Medienmitteilung. Sie sei selber vor zwei Wochen vor Ort gewesen und habe eine offizielle Bestätigung für den Ausstieg erhalten, sagte Christine Eberlein von der EVB gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Noch fehle aber ein Entscheid auf politischer Ebene. Auch türkische Umweltschützer zeigten sich zufrieden. Damit habe die Kampagne gegen den Ilisu-Damm einen Erfolg errungen, sagte ein Sprecher des Umweltverbandes Doga Dernegi. In der Türkei läuft seit Jahren eine Kampagne von Umweltschützern gegen das Projekt.

Sie weisen unter anderem auf die drohende Zerstörung der Jahrtausende alten Stadt Hasankeyf hin, die fast vollständig im Stausee versinken würde. Den Staudammgegnern haben sich auch Prominente wie Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der Popstar Tarkan angeschlossen.

Frist bis im Juli
Die Schweiz, Deutschland und Österreich hatten ihre Kreditbürgschaften im Dezember 2008 eingefroren, weil Verstösse gegen Umweltschutz-Auflagen und Mängel bei den Umsiedlungsplänen festgestellt worden waren. Sie gaben der Türkei eine Frist, um die Auflagen für das Kreditgeschäft zu erfüllen.

Die Schweiz hatte Firmen, die an dem Bauprojekt beteiligt sind, Exportrisikogarantien für insgesamt 225 Millionen Franken zugesichert. Am Bau beteiligt sind die Schweizer Bau- und Ingenieursfirmen Maggia, Colenco und Stucky sowie der Turbinenbauer Alstom. Auch Deutschland und Österreich stellten Firmen ihrer Länder Bürgschaften aus. Insgesamt belaufen sich die Garantien der drei Länder auf rund 680 Millionen Franken.

Türkei will trotzdem bauen
Die Türkei will den rund 1,5 Milliarden Franken teuren Megadamm, der einen See mit einer Oberfläche von 300 Quadratkilometern staut, jedoch auch ohne westliche Finanzhilfe bauen. Bei einem Treffen der Verantwortlichen sei laut Medienberichten vom Dienstag beschlossen worden, vom 30. Juli an die Fundamente für den Damm zu errichten. Mit dem See würden Wohnorte von mehr als 10'000 Menschen vernichtet. Die türkische Regierung hofft neben der Energiegewinnung auf eine Entwicklung der Landwirtschaft über Bewässerung. (Tagesanzeiger)

 

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